Zensur! Der Schrecken aller Journalisten, für Polen bald gängige Praxis!?

Unsere heutige Gesellschaft lebt von den Medien. Ein unausweichlicher Fakt, wenn man sich mit dem politischen System Deutschlands auseinandersetzt. Ohne Zeitung und Nachrichtensendungen ist es schwer sich als “Normalbürger” im politischen Gefüge zurechtzufinden. Polen plant mit seiner neuen Medienreform die Pressefreiheit konkret einzuschränken. Auch wir als Schülerzeitung fühlen uns von der Thematik angesprochen!

In dem Leben vieler Deutscher spielt die Arbeit eine wichtige Rolle. Meist spät und übermüdet von dem Alltag, bleibt kaum Zeit politische Recherchearbeit zu leisten. Folglich auch nicht, um seine Rolle als Bürger eines souveränen Volkes einer Demokratie nachzukommen. Verständlich! Schließlich ist es schwer sich in diesem Dschungel voller Gefahren durchzumogeln. Eine Informationsflut, welche durch subjektive Wahrnehmungen und fachsprachlich herausfordernden Neuigkeiten nur so hin und her schwankt. Einfach ist es sich abends vor dem Fernseher zu setzen und eine der gängigen Nachrichtensendungen zu verfolgen, oder morgens die Worte einer Zeitung zu lesen. Kein Wunder, dass auch Politiker immer mehr die Medien nutzen, um ihrer Vermittlungs- und Partizipationsfunktion nachzukommen. Politik ohne Medien? Heute undenkbar! Denn dies funktioniert nicht nur in die eine Richtung. Medien nehmen auch Stimmungen und Meinungen vom Volk auf und transportieren sie in die Politik. Unser Einfluss auf bestimmte Gesetzesänderungen oder ähnlichen würde verblassen und immer weiter verloren gehen. Um so wichtiger ist es, dass die Medien vom Staat unabhängig bleiben und eine Pressefreiheit besitzen. Wie soll man einem Medium vertrauen, welches ausschließlich die Teile der Wahrheit zur Sprache bringt, welche zugunsten der Regierung verlaufen?

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.” – Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz

Diese Worte stehen in unserem Grundgesetzbuch und garantieren letztendlich all dieses. Trotzdem wächst in Deutschland das Misstrauen der Bevölkerung. In einer Umfrage der ZEIT haben 53 % wenig bzw. 7 % gar kein Vertrauen in die politische Berichterstattung. Gründe: Bewusste Fehlinformation, Manipulation, Einseitigkeit, handwerkliche Fehlleistung und schlechte Recherchen. Eine gewisse Distanz zu Medien ist empfehlenswert, denn letztendlich sind in dem Sinne nur Fakten vertrauenswürdig. Bereits Berichterstattungen und Kommentare werten. Dies ist unausweichlich, denn letztendlich werden unsere Wahrnehmungen entsprechend den Umständen gefärbt, so beispielsweise durch Erfahrungen, Sympathien etc. Dies macht es nahezu unmöglich, gerade politische Inhalte, die nicht immer eindeutig sind, sachlich darzustellen. Folglich ist es wichtig nicht nur einer Quelle zu vertrauen, sondern immer mehrere Sichtwinkel einzubeziehen. Bei der bestehenden Medienvielfalt wird uns dieses sichtlich erleichtert.

Anders in Polen. Am 25. Oktober 2015 wurde der Grundstein zu einer politischen Umstrukturierung gelegt. “Ein Ruck nach Rechts” wie es von vielen Kritikern benannt wurde. Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit; kurz: PiS) gewann die Wahl mit 37,6 %. Eine absolute Mehrheit. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist in vielerlei Hinsicht Kritik aus dem Ausland geäußert worden, so beispielsweise das Anpassen Polens an die ungarische Politik, welche unter anderen aufgrund der Einschränkung der Gewaltenteilung als sich immer mehr der Demokratie entfremdend dargestellt wird. Ein weiterer Fakt, welcher aus den Wahlen herrührt ist, dass die Linke Opposition komplett aus dem Parlament ausgeschlossen wurde. Zunächst wurde das polnische Verfassungsgericht weitestgehend entmachtet, nun wurde über Nacht und wahrscheinlich auch nicht ohne Grund im Zeitraum der Feiertage die Medienreform von dem Premier Viktor Orban durchgesetzt. Die Rundfunksender, welche als staatliche Aktiengesellschaften angelegt sind sollen nun nationale Kulturinstitute werden.

“Die Berichterstattung der öffentlichen Medien über das Verfassungsgericht in den vergangenen Wochen war extrem unsachlich. Deshalb ist eine gewisse Eile nötig. Denn wenn die Medien sich vorstellen, dass sie auch die nächsten Wochen die Polen mit sich selbst beschäftigen und unsere Reformen kritisieren, dann müssen wir das unterbinden. Medien sollten sich nicht auf eine Seite in der politischen Auseinandersetzung schlagen, sondern sachlich informieren. Und das tun sie nicht, meine ich.” – PiS-Abgeordnete Ryszard Terlecki

So die Begründung einer Abgeordneten der PiS. Mit dieser Reglung wird also nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Meinungs- und Informationsfreiheit für politische Zwecke eingeschränkt. Aber dabei soll es nicht belassen sein: ausländische Investoren, wie z. B. Springer, Burda, Bauer, sollen aus den nationalen Mediengeschäften Polens austreten. Verschiedene journalistische Verbände haben bereits ihre Bedenken geäußert. Es wird darauf gehofft, dass die Europäische Union bald eingreift. Der Schrecken aller Journalisten, für Polen bald gängige Praxis?

Warum uns das als Schülerzeitung interessiert? All diese Ereignisse geschehen in einen unserer östlichen Nachbarländer. Gar nicht so weit entfernt. Auch wir versuchen Euch/ Ihnen als journalistisches Sprachrohr, immer auf den neuesten Stand, nicht nur unserer Schule selbst, sondern auch über den Tellerrand hinaus, zu halten. Auch wir genießen Pressefreiheit. Zensur? Unser Albtraum! Wir leben in einer Demokratie des 21. Jahrhunderts und diese sollte es auch ermöglichen frei seine Meinung auch entgegen der politischen Regierung zu äußern. Nicht nur den Wünschen und Bedürfnissen der heutigen “Spaßgesellschaft” nachzukommen, sondern auf Missstände hinzuweisen und die Möglichkeit zu bieten frei entscheiden zu dürfen, inwiefern man zustimmt, oder nicht, dieses laut zu machen in Kontakt mit unseren Lesern zu stehen und Anliegen zu formulieren, damit sie nicht irgendwann im Nebel verschwinden, sondern an die Hand zu nehmen und zum Gehör zu begleiten.

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5 Kommentare

  1. Markus Meißner auf

    …ach, und noch etwas 😉 :
    unter der Voraussetzung, dass die Polizeiberichte stimmen, wurden bei den Vorfällen am Kölner Bahnhof sehr wohl Idenditäten der , ich schreib mal negativsten, aufgefallenen Männer festgestellt, nämlich Afghanen, Irakis und Syrer. Laut dieser Berichte wurden die Idenditäten aber aus politischen Gründen- um nicht zu sagen vorauseilendem Gehorsam und Opportunismus? heraus -nicht veröffentlicht. Etwas zynisch frag ich mal: würde dadurch etwa die so oft bemühte und wohl auch gewünschte Willkommenkultur leiden, was nicht gewollt ist? Es muss ja nun einen Grund dafür geben, welcher ist es tatsächlich? Wirklich belastbar sicher bin ich mir mit der Antwort nicht…
    Mich jedenfalls macht so etwas gleichzeitig sprachlos, zutiefst besorgt und auch wütend

    • Lena Bohnenstengel auf

      Ihre Stellung ist komplett legitim und Ihre Anführungen entgegen des Bundesverfassungsgerichts sind auch häufig angeführte Argumente, welche von Kritikern geäußert werden. Dazu sollte man jedoch anmerken, dass auch eine Aufteilung in zwei Senaten stattfindet, welche zum Teil die Unabhängigkeit der Richter in ihren Entscheidungen gewährleistet, als auch die Wahl durch zwei Organen, in Hinblick auf die Gewaltenverschränkung unseren politischen Systems Vorteile bieten. Wichtig ist hier zu betonen, dass der Bundesrat von den Regierungen der Bundesländer gestellt wird. Zudem denke ich können wir behaupten über eine Interessensausgleichsfunktion sowohl innerhalb unserer Regierungspartei (Konflikte CDU – CSU) als auch im Parlament zu verfügen (Welche dann letztendlich an der Wahl der Verfassungsrichter im Sinne des Bundestages mitwirken), währenddessen in Polen die Linke- Opposition komplett fehlt und jegliche Stimmen entgegen der Regierung durch nationale Kulturgüter ersetzt werden sollen. Nichtsdestotrotz war es sicherlich nicht das Ziel diesen Artikels mit einen erhobenen Zeigefinger auf Polen zu zeigen, sondern die missliche Lage darzustellen und das fortgeschrittene Stadium bei Namen zu nennen. Dass wir auf eben diese Thematik auch eingegangen sind zeigt folgender Absatz des Ausgangsartikels:

      “Diese Worte stehen in unserem Grundgesetzbuch und garantieren letztendlich all dieses. Trotzdem wächst in Deutschland das Misstrauen der Bevölkerung. In einer Umfrage der ZEIT haben 53 % wenig bzw. 7 % gar kein Vertrauen in die politische Berichterstattung. Gründe: Bewusste Fehlinformation, Manipulation, Einseitigkeit, handwerkliche Fehlleistung und schlechte Recherchen. Eine gewisse Distanz zu Medien ist empfehlenswert, denn letztendlich sind in dem Sinne nur Fakten vertrauenswürdig. Bereits Berichterstattungen und Kommentare werten. Dies ist unausweichlich, denn letztendlich werden unsere Wahrnehmungen entsprechend den Umständen gefärbt, so beispielsweise durch Erfahrungen, Sympathien etc. Dies macht es nahezu unmöglich, gerade politische Inhalte, die nicht immer eindeutig sind, sachlich darzustellen. Folglich ist es wichtig nicht nur einer Quelle zu vertrauen, sondern immer mehrere Sichtwinkel einzubeziehen.”

      Warum wir uns auf Polen bezogen haben? Weil einerseits eben dieses fortgeschrittene Stadium vorliegend ist und zeigt, wie beeinflussbar auch Europa ist. Die Problematik liegt nicht ausschließlich in fernen Teilen der Welt, sondern bereits in nächster Nähe vor. Sowohl die zitierte Textstelle, als auch unser Aufruf, dass unsere Schülerzeitung eben diesen versucht entgegen zu wirken soll darauf Aufmerksam machen, dass wir auch nicht von dieser Problematik befreit sind.

  2. Markus Meißner auf

    Tja, liebe Schüler, guter Aufsatz. Aber, „googlet“ mal nach z.B ZDF- Aufsichts- oder Verwaltungsrat und schaut mal, inwieweit dort Politiker vertreten sind und denkt einmal nach.
    Ein ehem. Chefredakteur hat, nachdem mehrmals Politiker bei Redakteuren anriefen und auf unliebsame Beiträge Einfluss nahmen gedroht, diese zu veröffentlichen, sollte diese Praxis weitergeführt werden.
    Die Anrufe unterblieben dann, allerdings wurde der Vertrag des Chefredakteurs zu gegebener Zeit nicht verlängert.
    Verfolgt einmal kritisch, ist ja dank Internet und eigenem Denken und Schlüsse ziehen eigentlich gar nicht schwer,inwieweit wir hier wirklich objektiv mit Informationen, gerade aus den öffentlich rechtlichen Quellen, informiert werden. Da ist es mit Sicherheit kaum angebracht, nach eben z.B Polen zu schauen

    • Lena Bohnenstengel auf

      Vielen Dank für Ihre Anmerkungen bezüglich diesen Artikels. Wir werden in einen unserer nächsten Artikel noch einmal neu auf die Thematik eingehen und nicht nur die Situation in Polen, sondern auch in Deutschland herausheben. Bezüglich Ihres Beispiels lässt sich jedoch auch anmerken, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall involviert wurde: „Im März 2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass „die Regelungen zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats gemäß § 24 ZDF-StV […] gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG“ verstoßen.[11] Das Gericht verpflichtete die Länder, bis spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, die den Anteil „staatsnaher“ Verwaltungsratsmitglieder auf dreißig Prozent begrenzt.“ – Quelle: Wikipedia ZDF- Verwaltungsrat. Die Kontrollfunktion ist in Polen aufgrund des Austausches der Verfassungsrichter nicht gegeben, was das Maß an Zensur doch bestärkt. Ein Beispiel welches jedoch Ihre These hervorheben würde, wären die Gewaltdelikte in Köln, bei der das ZDF erst sehr spät mit Verzögerung berichtet hat.

      • Markus Meißner auf

        Hallo
        nun, die Einflussnahme auf die Berichterstattung (Redakteure, ZDF) ist keine These, davon wurde in verschiedenen Medien berichtet, ist u.a auch heute noch in Wikipedia nachzulesen.
        Auch gängige Praxis ist, dass in etwas später am Abend ausgestrahlten Nachrichtenjournalen der öffentl. rechtlichen sehr oft wesentlich kritischer berichtet wird, als dies zur sog. Primetime in „heute“ und der Tagesschau geschieht. War und ist immer wieder in bezug auf die Ukraine-Berichterstattung und auch aktuell auf die Flüchtlingsproblematik leicht festzustellen.
        Und, auf welchem Weg werden bei uns die Richter bzw deren Vorsitzende am BVG ernannt? (je zur Hälfte vom Bundesrat und Bundestag gewählt) Inwieweit sind die wirklich maßgeblichen EU- Damen und Herren in Straßburg und Brüssel demokratisch vom Volk legitimiert? Die Fragen sind rein rhetorisch gemeint, aber macht euch trotzdem mal Gedanken bezüglich der Antworten und recherchiert
        Wir haben wahrlich keinen Grund, mit erhobenem Zeigefinger nach eben Polen zu schauen. Das, was wir alle hier darüber erfahren (dürfen und sollen) ist ebenfalls entsprechend leider allzu oft gefiltert- schaut auch nach Syrien, Saudi-Arabien, Türkei (auch Kurdenkonflikt). Lest mal die unterschiedlichsten Beiträge in den Leserkommentaren zu politischen Themen- ist oft (natürlich nicht immer) augenöffnend.
        Man muß sich so umfassend als möglich und bei den unterschiedlichsten Quellen informieren (und auch den eigenen sog. gesunden Menschenverstand nutzen) Ich denke, nur so kommt man den Tatsachen noch am nahesten

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