Es ist Dienstag, der 23 August. Knapp 20 Tage vor den Kommunalwahlen hier im Landkreis Emsland. Langsam setzt der Endspurt bezüglich des Wahlkampfes ein. Doch drei engagierte Herren der Freien Demokratischen Partei (FDP) haben sich für uns Zeit genommen und sich bereit erklärt ein kleines, exklusives Interview mit uns zu führen. Die FDP – eine Partei im Wandel?

Aufgeschlossen, freundlich, eine bunte Mischung – die ersten Eindrücke von Clemens Paul Schulte, erster Kreisvorsitzender der FDP im Kreisverband-Nord, Tobias Kemper, jüngster Kreistagsabgeordneter im gesamten Landkreis und Rainer Levelink, Kandidat für den Stadtrat Meppen und den Kreistag. Bereits in den ersten Worten wird klar: die FDP befindet sich in einer Phase des Wandels und der Neuerungen. In einer Phase, in der beschlossen wird, bewusst neue Wege einzuschlagen, um im Rahmen ihrer Partei für ein liberaleres Stadtbild von Meppen einzutreten.

Tobias Kemper: „Wir haben für den Stadtrat ein übergeordnetes Thema oder ein Programm, dass wir unbedingt auf den Weg bringen wollen und zwar ist uns daran gelegen, jungen Leuten die Kommunalpolitik näherzubringen. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass oftmals behauptet wird, junge Leute seien parteiverdrossen oder hätten keine Lust auf Politik. Wir sehen das völlig anders. Es gibt ganz viele junge Leute, die sich politisch engagieren wollen, es aber nicht wagen erste politische Schritte zu gehen. Es kommen Fragen auf: „Wie soll ich mich verhalten?“, „Kann ich zu so einer Ratssitzung überhaupt gehen?“. Das sind alles ganz schwierige Themen, die Unsicherheit aufkommen lassen. Wir wollen dem entgegenwirken, indem wir den Antrag stellen, Live-Übertragung der Stadtratssitzungen zu ermöglichen und den öffentlichen Bereich komplett ins Internet zu stellen. Das Ganze soll auf einer Mediathek immer wieder abrufbar sein, um so konkret auf die jungen Leuten einzugehen und den ersten Einblick in die Kommunalpolitik leichter zu machen.“

Clemens Paul Schulte: „Wir sind der Meinung, dass 14-17-Jährige durchaus dazu in der Lage sind, Vorträge zu halten. Sie werden feststellen, dass es keinen großen Unterschied macht, ob man ein Referat vor einer Klasse hält, oder sich vor einem Rat stellt. Wir wurden beschuldigt, die Jugendlichen damit zu verunsichern. Das halte ich für schlicht und einfach nicht richtig. Von den Leuten, die ich kenne – zumindest bei meinen Kindern – weiß ich, dass sie durchaus in der Lage sind, ein Referat zu halten und ihre Meinung zu vertreten. Das wünschen wir uns auch für die Kommunalpolitik.“

Transparenz war immer ein wichtiges Thema innerhalb der FDP. So jetzt auch deutlich geworden in Ihren Ausführungen zu Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen. Können Sie das auch in anderen Bereichen bestätigen?

Clemen Paul Schulte: „Es ist ein wichtiges Thema und es wird auch immer ein Thema bleiben. Toleranz und Transparenz sind zwei wichtige Themen. Bezüglich der Toleranz hatten wir beispielsweise die Diskussion mit der AfD. Auch wenn wir nicht begeistert von der Partei sind, muss man sich dennoch eigentlich dafür einsetzen, dass sie ihre Meinung äußern kann, auch wenn sie hundert Mal falsch ist. So lange sie legal sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen, darf man ihnen die Meinungsfreiheit nicht nehmen. Die normalen Bürger, die normalen Mitmenschen sind alle in der Lage zu erkennen, was richtig ist und was falsch ist. Ich bin der Meinung, wir müssen das abkönnen, unsere Demokratie muss das abkönnen zu sagen: „Jawohl das ist eine Minderheit, wir müssen ihre Meinung nicht tolerieren, wir müssen ihr Meinung nicht fördern, aber wir müssen sie auch nicht abwehren“.“

Bildung spielt auch eine große Rolle in ihrem Wahlprogramm. Wie würde ihre Bildungspolitik konkret an unserer Schule aussehen?

Clemens Paul Schulte: „Wir können hier an der Schule nicht wirklich etwas verändern, im Stadtrat mit zwei-drei Personen kann man nicht wirklich etwas ändern. Wir könnten Ihnen viele Versprechungen machen, aber das wollen wir nicht. Man kann jedoch etwas verändern, indem man Dinge hinterfragt. Es geht nur, wenn Sie Problem aufzeigen und dann thematisieren. Dann würde sich vielleicht etwas ändern. Aber wir sind nicht die Mehrheit, das muss man einfach so sagen.“

Am Anfang der Parteibildung war es so, dass jeder Partei eine feste Richtung zugeschrieben wurde. Beispielsweise war die CDU vor allem konservativ ausgerichtet. Die FDP wurde oft mit der Wirtschaftsliberalität verbunden. Inwiefern würden Sie sagen, wäre Liberalität weiterhin der FDP zuzuschreiben? Beziehungsweise würden Sie sagen, dass es Angleichungen an anderen Parteien bestehen?

Rainer Levelink: „Also ich würde sagen, dass das eigentlich das zentrale Ziel der FDP ist. Wenn ich jetzt zurückblicke, hat es natürlich auch Zeiten gegeben, wo Liberalität mal mehr oder mal weniger präsent war und andere Aspekte eine wichtige Rolle gespielt haben. Aber letztlich sind viele Ziele der FDP darauf zurückzuführen, dass Themen wie Bürgerrechte, die individuelle Freiheit der Menschen und natürlich auch die Liberalität im Mittelpunkt stehen. Letztlich werden daraus ja auch die anderen Ziele abgeleitet. Wenn ich zum Beispiel eine wirtschaftsfreundliche Politik machen möchte, bedeutet dasden Gewerbetreibenden Freiheit zu bieten auf der Grundlage des Grundgesetzes zu arbeiten. Die freiheitliche Grundordnung spielt eine wichtige Rolle.“

Ja. Man merkt momentan, dass sich durch die aktuellen Probleme die anstehen, die Ausrichtungen innerhalb verschiedener Parteien weiter verändern und sich auch voneinander trennen. Bestes Beispiel Seehofer, der um Wählerstimmen zu gewinnen eine konträre Position zu Angela Merkel einnimmt. Sehen Sie auch im weiteren Verlaufe eine wichtige Rolle für die Liberalität in der FDP?

Tobias Kemper: „Es gibt in der Gesellschaft einen Mantel des Wohlfühlens. Im zweiten Moment, wenn Sie genau darüber nachdenken, bedeutet das heute Überwachung. Überwachung in einem solchen Maß, dass wir das auf keinen Fall unterstützen können. Der täglichen Datenspeicherung und was da in Zukunft ansteht, werden wir ganz klar entgegentreten. Wir nutzen keine aktuellen Situationen, mögen Sie auch schlimm sein, um ein ganzes Land zu pauschalisieren und jeden Bürger in eine Grauzone zu stecken und zu überwachen. Für uns fängt das Thema eigentlich schon früher an. Wir sagen man muss eine vernünftige Steuerung mit auf den Weg bringen. Im Nachhinein alles überzuregulieren und jeden einzelnen zu überwachen und in eine Grauzone zu stecken ist für uns der völlig falsche Ansatz. Das sehen wir ein wenig anders. Die Steuerung ist maßgeblich.“

Rainer Levelink: „Es ist natürlich bedauerlich, wenn die Leute sich einbilden, dass eine Mauer um Deutschland die einzige Möglichkeit für Sicherheit wäre. Es ist weiterhin wichtig da Aufklärungsarbeit zu betreiben und einerseits nicht einfach nur zu sagen „Wir schaffen das“, aber auch nicht einfach nach einer Mauer zu verlangen. Weder das eine noch das andere kann jetzt so pauschal unterschrieben werden. Man muss sich weiter mit der Thematik auseinandersetzen und ich bin auch der Überzeugung, dass sich dann dieses grundsätzliche Angstgefühl, das es vielleicht gibt, deutlich wieder zurück entwickeln wird. Dass die Bürger im Allgemeinen dann auch die individuelle Freiheit wertschätzen werden.“

Ja und das fällt ja auch meistens erst auf, wenn die Freiheit genommen wird.

Clemens Paul Schulte: „Ja das ist das Gefährliche daran. Es passiert ja in ganz kleinen Stücken. Wenn man einen Meter Freiheit nimmt und plötzlich einen halben Meter weg nähme, würde das Unbehagen auslösen. Aber wenn jetzt 50 Mal ein eher kleines Stück Freiheit entfernt wird, dann merkt man es nicht und gewöhnt sich daran. Aber so verlieren wir immer mehr an Freiheit und das ist es, was uns stört. Man muss ganz ehrlich sagen, am meisten sind die betroffen, die über die Grenzen hierherkommen.Uns geht es nicht schlecht hier und es wird auch nicht schlechter dadurch, dass hier jetzt eine Millionen Leute kommen. Die Zuwanderung ist, wenn man es einigermaßen kontrolliert abwickelt, gar nicht das Problem. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen, aber ich möchte wissen, wer es ist, der über die Grenzen kommt. Wenn ich heute auf ein Schiff gehe funktioniert die Registrierung doch auch mit Chipkarten. Da sind innerhalb einer Stunde 3500 Menschen auf einem Schiff. Wenn das auf einem Schiff möglich ist, warum ist das dann nicht auch für die Menschen an den Grenzen möglich? Es kann doch nicht sein, dass die da ständig alles durcheinander bekommen. Hier angekommen ist das Wichtigste dann, dass die Leute arbeiten können, doch sie dürfen nicht arbeiten. Das ist doch das Problem. Was glauben Sie denn wie viele Leute morgens in der Stadt sitzen und sich fragen, was sie heute wieder machen sollen? Das muss doch zu blöden Gedanken führen. Das darf nicht sein. Wir müssen ihnen die Chance geben, an unserem Leben teilzuhaben. Auch die Situation der Unterkünfte ist absolut unbefriedigend, das muss doch zu aggressivem Verhalten führen. Es ist der falsche Weg, den wir gerade gehen. Es gäbe doch die Möglichkeit, die Flüchtlinge in die Handwerksbetriebe zu schicken, um dort für 20-30 Stunden zu arbeiten. Sie brauchen ja keinen kompletten Wortschatz, wenn sie die ersten tausend Wörter Deutsch können, ist das doch schon ein Gewinn. Wirtschaftlich unterstützen müssen wir die Menschen sowieso, ob dies in Form von Sozialhilfe erfolgt, oder durch die Erbringung handwerklicher Arbeiten. Deswegen würde ich sagen wir müssen vor Ort etwas machen. Wir müssen die Leute hier an die Arbeit bekommen, da kann man auch etwas auf kommunaler Ebene erreichen. Man merkt, dass die liberale Position fehlt“

Denken Sie, dass die FDP wieder im Bundestag vertreten sein wird?

Clemens Paul Schulte: Oh ja. Wir kommen zurück.

Rainer Levelink: Ja, wie ich auch schon sagte, ist auch bei der FDP zwischenzeitlich der Kern verloren gegangen, vielleicht auch deswegen kamen wir nicht mehr rein. Es war eine schwere Zeit für die Partei. Aber ich denke deswegen sehnt man sich jetzt auch wieder nach Liberalität, wofür die FDP steht, weil die Menschen merken, dass diese fehlt.

Tobias Kemper: Es gab bis vor zwei Jahren auch FDP-Bashing. Man konnte sich kaum im Bekanntenkreis dazu äußern, dass man FDP-Mitglied ist, das war eine schwierige Zeit. Ich sage immer „Wer jetzt noch in der Partei ist, ist ein Liberaler durch und durch.“

Was wünschen Sie sich zu den diesjährigen Kommunalwahlen?

Clemens Paul Schulte: Ich wünsche mir, dass mehr hinterfragt wird und auch, dass die Schüler eines Gymnasiums mehr hinterfragen. Das ist ganz wichtig. Dass die Dinge, die einem vorgekaut werden, nicht aufgrund des Wohlklanges bevorzugt werden, sondern nach Antworten auf Fragen gesucht wird. Und ich wünsche mir, dass sich die Presse vor Ort ein Bild über die Lage macht und daraufhin objektive Berichte verfasst.

Tobias Kemper: Um auf den Anfang zurückzukommen: deswegen ist es uns wichtig, dass wir das Projekt mit den Live-Übertragungen durchgesetzt bekommen, um mehr Transparenz zu schaffen und um die Kommunalpolitik leichter und verständlicher zu machen.

Wenn Sie in einem Satz zusammenfassen sollten, warum unsere Leser die FDP wählen sollte, wie würde dieser aussehen?

Tobias Kemper: „Dieses Jahr in den Kommunalwahlen haben wir einen ganz bunten Haufen, eben nicht nur die typischen Unternehmer, sondern Schüler, Lehrer, Hausfrauen aus jedem Bereich haben wir jemanden, der für uns kandidiert und wir wollen zukünftig einiges bewegen.“

Clemens Paul Schulte: „Wenn Ihre Leser zu der Gruppe gehören möchte, die gerne gegängelt wird und eine Vollkaskoversicherung abschließen möchte, sind sie bei uns falsch. Wenn Ihre Leser zu der Gruppe gehören, die etwas anfassen möchten und selbst etwas bewegen können, sind Sie bei der FDP genau richtig.

Wir bedanken uns noch einmal in aller Form dafür, das Interview führen zu dürfen und für die vielen gewonnenen Eindrücke und wünschen viel Glück am 11.09.2016!

 

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